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Da erhebt sich die Frage, ob die Erwartungen direkter Mitwirkung des Bürgers an politischen Entscheidungen durch das Internet realistischer geworden sind und ob dies sowie die geforderte vollständige Transparenz staatlicher Überlegungen im Sinne demokratischer Willens- und Entscheidungsfindung vorteilhaft ist.

Wer Politik verfolgt, wird um ein gewisses Ohnmachtsgefühl nicht herum kommen. 80 Millionen Deutsche, zumindest die Erwachsenen unter ihnen, haben irgendwelche Erwartungen an „die Politik“ – ein Träumer, wer diese Erwartungen „des Volkes“ für „eigentlich vernünftig“ oder gar widerspruchsfrei hält. Nein, diese Erwartungen sind so vielfältig und konfliktär, wie es die unterschiedlichen Interessen, Grundeinstellungen und Charaktere der Menschen sind.

Die Illusion eines klaren Volkswillens gegenüber „den abgehobenen Politikern“ entsteht in der Regel durch die Gemeinsamkeit eines NEIN, was den irrigen Eindruck erweckt, die Kritiker wollten alle dasselbe, bzw. hätten dieselben Gründe für dieses Nein.

Aufgabe jeder demokratischen Politik ist demgegenüber, die Dinge so zu regeln, dass ein Gutteil der Wahlberechtigten die Regelung als fair betrachtet; zugleich darf keine Lösung Minderheiten in eine so verzweifelte Situation bringen, dass der innere Frieden gefährdet wird. Das ist hohe Staatskunst und ist im demokratischen Deutschland bisher sehr zufriedenstellend gelungen.

Dazu bedarf die Politik aber insbesondere der Verhandlung zwischen den Vertretern verschiedener Meinungen – Verhandlungen, die oft nur erfolgreich geführt werden können, wenn Teilgespräche vertraulich ablaufen dürfen und sich die Verhandelnden unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereiten dürfen. Insofern ist die von der PIRATENPartei propagierte Öffentlichkeit z.B. auch ihrer Fraktionssitzungen naiv; man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass diese Praxis zu einer Verlagerung der eigentlichen Positionsfindung in nicht-öffentliche Kreise führen wird. Wer wird denn ernsthaft seine Überlegungen zu Verhandlungsstrategien und –spielräumen dem Verhandlungspartner offenbaren?

Man denke auch an die immer stärker europäische Ebene der Politik; 500 Millionen Menschen werden dabei wesentlich durch ihre 27 Regierungen und ein noch immer ziemlich national strukturiertes Parlament vertreten. Deren dreiseitige Verhandlungen (Dritter Partner ist die EU-Kommission) sind der entscheidende Weg zur Lösung gemeinsamer Probleme. Jeder Oppositionspolitiker weiß aus bitterer Erfahrung, wie unzureichend seine Einsichten bleiben, weil er nicht mit am Tisch der Verhandlungen sitzt und daher die Interessen und Strategien der Partner nicht gut genug einschätzen kann. So sind auch die Volksabstimmungen in einigen EU-Ländern ein Irrwitz, denn abgestimmt wird doch stets über ein ausverhandeltes komplexes Vertragswerk, dessen Ablehnung durch ein Land alles zum Einsturz bringt. Der mitwirkungswillige Bürger oder gar ein ganzes Volk können eben nicht flexibel verhandeln, da helfen noch so viele Mail- Zuschriften nicht.

Wollte man die Meinungs- und Positionsfindung tatsächlich auf DIE BÜRGER ausweiten, hätte man ein unlösbares Mengen- und Kombinatorik-Problem. Konsenslösungen werden in der Regel in einem interaktiven Kommunikationsprozess gefunden; wie sollen da Millionen mit Millionen reden, antworten, Kompromisse diskutieren, wenn der Tag nur 24 Stunden hat, die Menschen ja auch noch arbeiten, essen und schlafen müssen.

Wie viel Information kann ein Mensch unter diesen Bedingungen aufnehmen, wie viele Mails lesen, wie viele überlegte Antworten schreiben?

Und wie steht es mit der einfließenden Sachkompetenz? Da leben Protestbewegungen von der Behauptung, Politiker seien dumm, gierig und partei-ideologisch festgelegt. In dieser Undifferenziertheit ist das aber falsch: Berufspolitiker investieren sehr viel Arbeit und Zeit, sich über widerstreitende Standpunkte und verschiedene Interessen zu informieren. Am Ende wird ihre Haltung geprägt sein von der erarbeiteten Einsicht in die zumeist komplexen Zusammenhänge, gewissen Vorfestlegungen ihrer Partei und der Notwendigkeit, Mehrheiten herzustellen oder über die Sachfrage hinaus zu stabilisieren. Ihr Interesse am eigenen politischen Überleben und Wohlergehen bleibt dabei als weitere Komponente mit im Spiel. Sind Abgeordnete der PIRATEN diesen Mechanismen und Zwängen nicht ebenso ausgesetzt? Auch sie werden beachten müssen, was Wirtschafts- oder Gewerkschaftsverbände, Kirchen und Sportverbände aus ihrer Praxis – natürlich interessengeprägt – vortragen, werden Kompromisse im Geben und Nehmen verhandeln müssen, werden ihre Wiederwahl, ja ihre eigene Stärkung als Kriterium gegen sprunghafte Positionswechsel einbeziehen – Positionswechsel, die sich gerade bei ihnen durch die Zufälligkeit ergeben werden, wer gerade Zeit und Lust investiert, an der aufwendigen Netzkommunikation teilzunehmen. Nichts ist leichter zu entern, als ein weithin sichtbares Piratenboot, das von Netz-Clickern gesteuert wird – warum nicht auch von Radikalen welcher Himmelsrichtung auch immer.

Es ist doch völlig klar, dass es zum Schluss stets an einer professionellen, dafür bezahlten Gruppe von „Oberen“, eben Funktionären und Berufspolitikern, hängt, aus dem unüberschaubaren Netzgezwitscher eine Position zu formulieren, die dann von denjenigen mehr oder weniger abgenickt wird, die immer noch am Computer verfolgen, was da läuft. Aber auch diese ganz Aktiven sind eine winzige Minderheit der Parteimitglieder oder gar der wahlberechtigten Bevölkerung und keineswegs eine repräsentative!

So endet auch der „neue Politikstil“ der PIRATEN in kürzester Zeit bei der praktischen Herrschaft einer Berufspolitikerkaste und kleinen aktiven Minderheiten, für die das intensive Leben im Netz attraktiv ist. Auch das lernt man aus der Entwicklung der GRÜNEN: mittlerweile wählen sich dort immer dieselben Personen wieder: seit Jahrzehnten Jürgen Trittin, Claudia Roth, Renate Künast, Fritz Kuhn u.s.w. Nur Joschka ist verschwunden, als er die Nase voll hatte.

Da besteht kein positiver Unterschied zum „normalen“ Politiksystem des Parlamentarismus, in dem die Politiker entgegen der Einschätzung an den Tresen und Stammtischen ja auch ständig bombardiert werden von Wünschen der Wähler und Gruppen. Ihr guter Wille, jedermann zuzuhören oder seine Mails zu lesen ist theoretisch unbegrenzt, es fehlt nur die ZEIT!!! Unter den „Gruppen“ sind diejenigen besonders unbeliebt, die man landläufig als „Lobby“ bezeichnet. Die PIRATEN behaupten, ihr Politikstil schütze gegen deren Einfluss besonders wirkungsvoll. Weit gefehlt! Wer Netzprozesse wie etwa den derzeit laufenden „Dialog über Deutschland“ der Bundeskanzlerin verfolgt, stellt mühelos fest, wie die Unterstützung für bestimmte Vorschläge in Gruppen verabredet werden und damit hohe Bevölkerungsunterstützung vortäuschen. Auch das ted-System, mit dem früher der Fernsehzuschauer durch Anruf auf bestimmten Nummern Schlager bewerten durfte, wurde von den Fan-Gruppen pervertiert.

Schließlich haben auch die Unternehmen und Verbände längst erkannt, dass und wie sie die sozialen Netzwerke für ihre Interessen, auch Werbung, nutzen können. Diese Manipulations- Strategien dürften in der Netzdemokratie wesentlich intransparenter bleiben, als die Mitwirkung von Verbandsvertretern bei Beratungen in Ministerien und Parlament. Die ganze Heilserwartung an einen neuen netzbasierten, transparenten Politikstil direkten Bürgereinflusses verkennt aber eine der wichtigsten Grunderkenntnisse der Mediengesellschaft:

Die knappste Ressource der Welt ist nicht Geld, Öl oder Zeit,

sondern die Aufmerksamkeit der Menschen.

Das werden auch die PIRATEN lernen, so dass am Ende eben kein neuer Politikstil, sondern eine gefährliche Zersplitterung der Parteienlandschaft stehen könnte. Andererseits sind die schwedischen Ur-Piraten von Wahlerfolgen mit 7% Mitte 2009 über 4% Mitte 2010 nunmehr auf statistische Unsichtbarkeit geschrumpft; das wäre in Deutschland auch denkbar.

Dr. Gerd Eisenbeiß, Bonn, den 29. März 2012

1) Die PIRATEN haben offensichtlich ein idealisiertes Menschenbild: der Mensch ist gut – man muss ihm nur die Freiheit dazu geben. Das erinnert an ur-christliche und auch ideal-kommunistische Konzepte.

2) Ausdruck findet das in ökonomischer Ahnungslosigkeit, z.B. beim Nulltarif für öffentliche Verkehrsmittel wie auch

3) beim bedingungslosen Grundeinkommen für jeden, das aus den entsprechend hohen Abgaben derjenigen bezahlt werden müsste, die freiwillig arbeiten.

4) Unökonomisch ist auch die Verachtung geistigen Eigentums, das sich bisher nur auf netzvermittelbare Texte und Musik bezieht, logischerweise aber auch für Patente gelten müsste.

Man fragt sich, wie die vielen Mitglieder der PIRATEN, die bisher ihr Geld mit Software verdienen, ihre Familien ernähren werden, wenn die Produkte ihrer Arbeit im Netz frei verteilt werden.